Über zehn Jahre lang konnte die Nazigruppe »Nationalsozialistischer Untergrund« in Deutschland unbehelligt und frei von jedem staatlichen Verfolgungsdruck zehn Menschen ermorden: Halib Kılıç und Theodorus Boulgarides in München, Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru und Ismail Yasar in Nürnberg, Yunus Turgut in Rostock, Halit Yozgat in Kassel, Mehmet Kubasık in Dortmund, Michèle Kiesewetter in Heilbronn und Süleyman Tasköprü in Hamburg. Weitere Anschläge, wie eine Nagelbombe in Köln, gehen wahrscheinlich auch auf das Konto des NSU. Aus diesem Grund finden am 28.01.2012 in Hamburg und Frankfurt a.M. antifaschistische Demonstrationen statt, zu deren Teilnahme wir aufrufen. [PDF] continue reading »

Die Rede von »deutscher Verantwortung« zieht den moralisch sauberen Schlussstrich unter die Verbrechen des Nationalsozialismus, ohne sich selbst beim Wort zu nehmen. Geldzahlungen für viele Opfer der deutschen Vernichtung und ihre Angehörigen wurden bis heute mit allen Mitteln verhindert. Kurz vor Weihnachten nun, hat die hiesige Bundesregierung ein weiteres Mal mit juristischen Schritten versucht, sich rechtskräftiger Ansprüche zu entziehen. Ein passender Anlass, einige Bemerkungen zur postnazistischen Vergangenheitspolitik zu formulieren. [PDF] continue reading »